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Die Bundesregierung will notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht ausbauen. Damit sollen Rechts- und Geschäftsverkehr vereinfacht und digitale Führungszeugnisse ermöglicht werden.

Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht stößt bei Fachleuten auf breite Zustimmung. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung“ als sinnvoller Schritt in Richtung Digitalisierung bewertet wird.

Der Entwurf sieht vor, dass künftig weitere notarielle Verfahren ohne Präsenztermin online durchgeführt werden können. Dies soll den Rechts- und Geschäftsverkehr vereinfachen und insbesondere für Bürger und Unternehmen Zeit und Aufwand sparen. Zudem ist die Einführung digitaler Führungszeugnisse geplant, was den Anforderungen an eine moderne Verwaltung entspricht. Weitere Anpassungen betreffen das Bundeszentralregister, das Gewerbezentralregister sowie den Zeugenschutz. Zudem soll die Antragsfrist für die Rehabilitierung von Soldatinnen und Soldaten, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt wurden, um fünf Jahre verlängert werden.

Die geplante Ausweitung notarieller Online-Verfahren bedeutet vor allem mehr Flexibilität und Zeitersparnis. Besonders bei standardisierten Vorgängen wie der Gründung einer GmbH oder der Erteilung von Vollmachten können digitale Abläufe den Prozess beschleunigen und Kosten reduzieren. Gleichzeitig bleibt die Rechtssicherheit durch die notarielle Beurkundung gewahrt, was für alle Beteiligten eine wichtige Absicherung darstellt.